Rundbrief an die große Politik

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Rundbrief an Bundestagsabgeornete Bayern, Landtag, Bezirkstag Obb. WWA Bayern; Reaktion auf Rundbrief DU Pressebericht zur Reaktion der bayerischen Mandatsträger.

Rundbrief 15.07.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, der DU e.V. ist eine Bürgervertretung der auf kommunaler Ebene im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen aktiv ist. Der Hochwasserschutz veranlasst uns auf Grund eigener Erfahrung über unseren Tellerrand hinaus zu schauen.  Für viele Bürger - egal aus welcher Region oder Land - stellt dies ein schwerwiegendes Problem (z.B. Deggendorf) dar. Da wir davon überzeugt sind, dass Sie bei Abstimmungen verantwortungsbewusst im Sinne des Bürgers entscheiden, erlauben wir im Interesse der Bürger folgende Bitte an Sie zu richten. o Hochwasserschutz muss dort eingesetzt werden wo er entsteht, d.h. bereits an den Zubringern bzw. Gräben und Bächen. o Möglichst kleine und viele Retentionsräume schaffen. Dadurch wird zudem unser Grundwasser Vorkommen gesichert. o Jeder Grundstücksbesitzer sollte wo möglich einen „mini Hochwasserschutz“ betreiben. o Fließgeschwindigkeiten der Bäche und Flüsse drosseln (der technische Hochwasserschutz wirkt gegensätzlich) sowie Stauraum schaffen. o Alle Gemeinden haben die moralische Pflicht ihren eigenen Hochwasserschutz zu sichern. Unterlieger sind nicht stärker zu belasten. „Deggendorf“ konnte nur geschehen, weil die Zubringer als Oberlieger nicht ihre Aufgaben erfüllten- o Diese Grundregeln sollten dort wo es irgendwie möglich ist angewandt werden. Der technische Hochwasserschutz darf immer nur die letzte Alternative sein. Ein gutes Beispiel bietet das Projekt Iller. DVD Info über dieses Projekt ist beim Wasserwirtschaftsamt Kempten erhältlich. Auch der Bayerische Rundfunk BR 3 hat zu diesem Thema bereits mehrere Sendungen ausgestrahlt. (Alarm unter Wasser). Bitte tragen Sie bei, dass in der Zukunft nicht Steuergelder für zweifelhaften technischen Hochwasserschutz ausgegeben werden, der für den Unterlieger eine zusätzliche Belastung darstellt. Mit Gruß aus der Lenbach-Stadt Schrobenhausen DU e.V. Vorsitzender Ludwig Roßkopf Rundbrief Reaktionen - aufgelistet nach Posteingang Ihren Ausführungen kann ich auf ganzer Linie zustimmen.  Als Mitglied im Zweckverband Donaumoos weiß ich wie dringend notwendig die entsprechenden Retentionsräume sind. Wir schaffen solche Räume wo immer wir die Grundstücke dafür von den Landwirten erwerben können. Da liegt leider eines der  Probleme, gerade die Landwirte der Oberliegergemeinden sehen die Notwendigkeit oft nicht ein, dass gerade sie zum Hochwasserschutz beitragen sollen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Als Ökologin und Mitglied im Zweckverband Donaumoos werde ich mich auch weiterhin für kleinräumige Lösungen auf breiter Front einsetzen. Ursula Bittner  SPD stv. Bezirkstagspräsidentin Sie sprechen mir aus der Seele. Sie können sich sicher sein, dass ich mich auf allen politischen Ebenen, die mir zur Verfügung stehen, für dieses anliegen einsetze. Bereits als Gemeinderätin meiner Heimatgemeinde Aßling hatte ich Renaturierungsmaßnahmen an der Attel beantragt. Herausgekommen ist dabei aber nur eine Vorsorge für Sandsäcke und Notunterkünfte, das war recht deprimierend. Was mich freut ist, dass aber mittlerweile etliche Renaturierungsmaßnahmen an der Attel vom Wasserwirtschaftsamt durchgeführt wurden. Sie sind schön, ökologisch und bringen sehr viel für den Hochwasserschutz. Mein Spruch im Landkreis Ebersberg: „Jedes Wasser, das in der Attel durch ökologische Wasserrückhaltemaßnahmen gehalten wird, wird nicht in Passau zur Überschwemmung beitragen!“ Damit will ich zeigen, dass auf vielen Ebenen für den Hochwasserschutz etwas getan werden kann. Neben der kommunalen Ebene würde es mich freuen, wenn ich auch im Landtag Gelegenheit bekäme, mich für die Schaffung weiterer Retentionsräume einsetzten zu können. Auch ist es mir ein großes Anliegen die Versiegelung der Landschaft zu verhindern - und überhaupt unsere Natur zu schützen. Waltraud Gruber Bündnis 90/Die Grünen Bezirkstag Obb. Darauf kann ich Ihnen ganz kurz Antworten: Das ist auch meine Meinung! Reinhold Strobl SPD MDL Genau diese Grundsätze, die Sie beschrieben haben, sind die Grundlagen des Deutschen Hochwasserschutzkonzeptes. Bei allen Maßnahmen die jetzt durchgeführt werden, die eine Versiegelung der Landschaft zur Folge haben, wird dies berücksichtigt. Auch der Hochwasserschutz wird nur errichtet, wenn nicht Andere mehr belastet werden. Fehler die in der Vergangenheit gemacht wurden, müssen nun nach und nach in Ordnung gebracht werden. Gerade das erweist sich als schwierig. Sicher wird man nicht alle Orte hochwasserfrei machen können, wie z. B. Passau, doch wie auch der Hochwasserschutz in unserem Landkreis zeigt, können Lösung erfolgen, die andere nicht zusätzlich belasten. Vielen Dank für Ihr Engagement. Erika Görlitz CSU MdL Staatssekretärin a. D. Sie sprechen mir und der gesamten Niederbayern SPD aus dem Herzen! Bernhard Roos  SPD MdL Vielen Dank die Zusendung Ihres Rundbriefes in Sachen Hochwasserschutz. Als für den Landkreis Deggendorf zuständiger Stimmkreisabgeordneter kann ich mich im Wesentlichen Ihren Forderungen anschließen. Hochwasserschutz muss an allen Gewässern stattfinden, vor allem die Oberläufe haben hier eine hohe Verantwortung für das Gesamtsystem. Der Freistaat Bayern hat 25 Millionen Millionen Euro Sofortprogramm für den Ausbau der Deiche auf den Weg gebracht, jährlich sollen dann insgesamt 225 Millionen Euro investiert werden. Zudem schaffen wir 150 zusätzliche Stellen in der Wasserwirtschaft. Dabei sind auch Personen eingerechnet, die für das Wassermanagement in der Fläche zuständig sei werden. Für Ihre Initiative danke ich. Bernd Sibler CSU MdL Danke für Ihr Schreiben, das ich leider wegen meiner Fraktionsbergwanderung(siehe Link unten zum TV-Film) u.a. Terminen erst heute beantworten kann. Ich kann Ihnen nur völlig Recht geben. Mit Ihren Forderungen liegen Sie völlig bei meinen/unseren Forderungen nach mehr Retentionsräumen an den Flüssen und Bächen. Wir haben beispielsweise auch immer kritisiert, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau  mit dem lange geplanten Staustufenbau verbunden und an diesen gekoppelt wurden. Somit hat die Staatsregierung den wichtigen Hochwasserschutz über viele Jahre verhindert.  An vielen Flüssen sind die Ufer immer noch zu sehr verbaut, es fehlen Retentionsräume. Außerdem kritisieren wir das immer weitere Zubetonierens unserer Landschaft, der täglich weiterhin alleine in Bayern 18 ha oder jährlich fast die Fläche eines ganzen Chiemsees zum Opfer fallen. Darüberhinaus führt auch der intensive Maisanbau auf fast einem Drittel der Ackerarflächen zur Verdichtung der Böden, die so immer weniger Wasser aufnehmen. Mehr Unterstützung für ökologischen Landbau, für Grünland und für Retentionsflächen ist absolutes Gebot der Stunde. Ich hoffe Sie können meine Zeile ebenso unterstützen wie ich Ihre, damit der Hochwasserschutz in Bayern endlich vorankommt. Anne Franke, grüne Fraktion MdL Vielen Dank für Ihren Rundbrief zum Thema Hochwasserschutz. Ich stimme mit Ihnen zu hundert Prozent überein, dass a) Hochwasserschutz uns ALLE betrifft und b) der technische Hochwasserschutz nur als eine "letzte" Alternative gesehen werden darf. Und deshalb stimme ich Ihnen auch in allen anderen Punkten zu. Ob diese für die Zukunft ausreichend Schutz liefern, können wir nicht (vorher)sagen. Leider. Aber wir wissen, dass es darüber hinaus noch Maßnahmen gibt, die alle mit einem finanziellen Ausgleich bei Schäden zu tun haben. Betroffen sind die Landwirte und dafür braucht man Steuergelder. Wir werden sehen, wie es in der nächsten Legislaturperiode im Freistaat mit dem Thema Hochwasserschutz weitergeht und auch, ob bereits im September alle Versprechungen und Verbesserungen schon vergessen sind. Zu wünschen wäre es uns allen, dass auch Wochen, Monate nach dieser dramatischen Umweltkatastrophe noch an den Plänen festgehalten wird. Claudia Jung,  Freie Wähler MdL Ihre Ausführungen und Forderungen sind nachvollziehbar. Nach den Hochwässern an Pfingsten 1999 und in den Folgejahren, die die Notwendigkeit des vorbeugenden Hochwasserschutzes erneut deutlich gemacht hatten, hatte die Bayerische Staatsregierung das Hochwasserschutz- Aktionsprogramm 2020 aufgestellt, das jetzt in Folge der jüngsten Hochwasserkatastrophe nochmal verstärkt wurde. Das Programm gibt fachliche Ziele vor, bündelt die Einzelaktivitäten an den Gewässern und zeigt die zu erwartenden Kosten auf. Nachhaltiger Hochwasserschutz kann nur durch eine ursachenorientierte, integrierte und effiziente Hochwasserschutzstrategie umgesetzt werden. Der integrale Ansatz erlaubt eine rasche und flexible Reaktion insbesondere auch auf die Auswirkungen des Klimawandels. Das Denken und Handeln in Flussgebietseinheiten rückt dabei noch stärker in den Fokus. Das Aktionsprogramm 2020 erreicht dies durch die Kombination von drei Handlungsfeldern - nur wenn alle drei Handlungsfelder ineinander greifen, ist optimaler Hochwasserschutz möglich: Hochwasservorsorge, natürlicher Rückhalt und Technischer Hochwasserschutz. Sie fordern, dass der technische Hochwasserschutz nur das letzte Mittel sein darf. Im Hochwasser-Aktionsprogramm der Staatsregierung wird in diesem Sinne auch der Hochwasservorsorge und dem natürlichen Rückhalt ein besonderer Stellenwert eingeräumt. So wird beispielsweise bei der Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch den Freistaat Bayern insbesondere der gewässerökologische Mehrwert, in den auch der natürliche Rückhalt und die Hochwasservorsorge integriert sind, zur Festlegung des Fördersatzes herangezogen. In einigen Fällen, z.B. bei der Sicherung von Siedlungsgebieten, die direkt an den Gewässern liegen, ist jedoch ein technischer Hochwasserschutz unvermeidbar. Dennoch wird mit dem oben genannten Ansatz verfahren, dass für integrale Hochwasserschutzmaßnahmen, die auch die Gewässerökologie aufwerten und die natürliche Hochwasserrückhaltefähigkeit im Gewässer und in der Aue verbessern, ein deutlich höherer Fördersatz angeboten (65 % bis 75 %) als für den rein technischen Gewässerausbau, z.B. mit Hochwasserschutzmauern (45 %). Die überwiegende Mehrzahl der Hochwasserschutzvorhaben erfüllt inzwischen diese höheren gewässerökologischen Ansprüche und wird deshalb bereits mit den höheren Fördersätzen unterstützt. Die Investitionen der vergangenen Jahre in den Hochwasserschutz zeigen erheblich positive Wirkung. An früheren Brennpunkten wie Iller und Isar/Loisach wurden bei der letzten Hochwasserkatastrophe  auch aufgrund der Hochwasserschutzmaßnahmen keine größeren Probleme bekannt. Zu Schäden und Katastrophen kam es in Bereichen der alten Schutzanlagen, die noch nicht dem aktuellen Stand entsprachen. Durch das Ereignis wurde besonders auch die Bedeutung von Speichern und Rückhalteräumen bestätigt - Beispiele hierfür sind insbesondere der Sylvensteinspeicher (Oberbayern), der Surspeicher (Oberbayern) und der Flutpolder Weidachwiesen (Schwaben). Die Natur kennt keine Naturkatastrophen - Katastrophen kennt allein der Mensch. Dieser Satz gilt besonders für Hochwasser. Denn die Natur ist Hochwasser gewohnt und wichtige Lebensräume wie die Auwälder brauchen es sogar. Die Menschen haben im Lauf der Jahrhunderte durch immer höherwertige Nutzungen am Gewässer das Ausmaß der Schäden durch Hochwasser verstärkt. Heute liegen in den Talauen trotz der immer wiederkehrenden Hochwassergefahr sehr viele Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeflächen. Experten prognostizieren, dass infolge des Klimawandels extreme Hochwasserereignisse künftig sogar noch häufiger auftreten werden. Der nachhaltige Schutz vor Hochwasser wird damit zu einem immer bedeutenderen Standortfaktor in Bayern. Christa Stewens, MdL Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem sie Ihre Bitte nach nachhaltigen Hochwasserschutz Nachdruck verleihen. Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass etwas unternommen werden muss und es sind nicht nur die jüngsten verheerenden Ereignisse, die mich dazu bewegen, mich diesbezüglich zu engagieren. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert die SPD- Landesfraktion deshalb neben umfassenden Hilfen für die Opfer des Jahrhunderhochwassers langfristige Maßnahmen und Gesamtkonzepte gegen Hochwasser und für den Klimaschutz. Dr. Simone Strohmayr SPD MdL  nach oben DU Pressebericht zur Reaktion der bayerischen Mandatsträger.  Vorbeugender Hochwasserschutz wird mit bis zu 75% gefördert. Der DU e.V. hat wie angekündigt in einem Rundbrief alle Bundestagsabgeordnete von Bayern, die Landtagsmitglieder, den Bezirkstag von Obb. und die Bayerischen Wasserwirtschaftsämter zum Thema nachhaltigen Hochwasserschutz angeschrieben. Die meisten Rückantworten sind von Landtagsabgeordneten eingegangen. Für den DU e.V. sowie dem Schrobenhausener Bürger als Kostenträger sind einige Aussagen der Bayerischen Politik von großer Bedeutung. Auszug aus dem Schreiben der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Ihre Ausführungen und Forderungen sind nachvollziehbar. Nach den Hochwässern an Pfingsten 1999 und in den Folgejahren, die die Notwendigkeit des vorbeugenden Hochwasserschutzes erneut deutlich gemacht hatten, hatte die Bayerische Staatsregierung das Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 aufgestellt, das jetzt in Folge der jüngsten Hochwasserkatastrophe nochmal verstärkt wurde. Das Programm gibt fachliche Ziele vor, bündelt die Einzelaktivitäten an den Gewässern und zeigt die zu erwartenden Kosten auf. Nachhaltiger Hochwasserschutz kann nur durch eine ursachenorientierte, integrierte und effiziente Hochwasserschutzstrategie umgesetzt werden. Der integrale Ansatz erlaubt eine rasche und flexible Reaktion insbesondere auch auf die Auswirkungen des Klimawandels. Das Denken und Handeln in Flussgebietseinheiten rückt dabei noch stärker in den Fokus. Das Aktionsprogramm 2020 erreicht dies durch die Kombination von drei Handlungsfeldern - nur wenn alle drei Handlungsfelder ineinander greifen, ist optimaler Hochwasserschutz möglich: · Hochwasservorsorge, · natürlicher Rückhalt und · Technischer Hochwasserschutz. Sie fordern, dass der technische Hochwasserschutz nur das letzte Mittel sein darf. Im Hochwasser-Aktionsprogramm der Staatsregierung wird in diesem Sinne auch der Hochwasservorsorge und dem natürlichen Rückhalt ein besonderer Stellenwert eingeräumt. So wird beispielsweise bei der Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch den Freistaat Bayern insbesondere der gewässerökologische Mehrwert, in den auch der natürliche Rückhalt und die Hochwasservorsorge integriert sind, zur Festlegung des Fördersatzes herangezogen. In einigen Fällen, z.B. bei der Sicherung von Siedlungsgebieten, die direkt an den Gewässern liegen, ist jedoch ein technischer Hochwasserschutz unvermeidbar. Dennoch wird mit dem oben genannten Ansatz verfahren, dass für integrale Hochwasserschutzmaßnahmen, die auch die Gewässerökologie aufwerten und die natürliche Hochwasserrückhaltefähigkeit im Gewässer und in der Aue verbessern, ein deutlich höherer Fördersatz angeboten (65 % bis 75 %) als für den rein technischen Gewässerausbau, z.B. mit Hochwasserschutzmauern (45 %). Die überwiegende Mehrzahl der Hochwasserschutzvorhaben erfüllt inzwischen diese höheren gewässerökologischen Ansprüche und wird deshalb bereits mit den höheren Fördersätzen unterstützt. Heute liegen in den Talauen trotz der immer wiederkehrenden Hochwassergefahr sehr viele Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeflächen. Experten prognostizieren, dass infolge des Klimawandels extreme Hochwasserereignisse künftig sogar noch häufiger auftreten werden. Der nachhaltige Schutz vor Hochwasser wird damit zu einem immer bedeutenderen Standortfaktor in Bayern. Christa Stewens, MdL Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Die Orginallänge des Schreibens können Sie auf unserer Homepage „www.du-schrobenhausen.de einsehen. Für Schrobenhausen bedeutet dies, dass der geplante technische Hochwasserschutz von der bayerischen Regierung mit 45 % gefördert wird. Nach DU Information geht die Stadtverwaltung von 50 % aus. Der wesentlich sinnvollere vorbeugende Hochwasserschutz z.B. Schaffung von Retentionsräumen dagegen wird bis zu 75% gefördert. Ein Gegenargument des WWA Ingolstadt ist, dass die Möglichkeit für Rückhaltung im Paartal nicht sinnvoll ist. Es kann nach unserer Meinung nicht sein, dass im gesamten Paarlauf von Friedberg bis Vohburg (Gefälle von 131 m) keine anzustrebenden Rückhaltemöglichkeiten bestehen. Leider ist davon auszugehen, dass der geplante technische Hochwasserschutz (hohe Folgekosten unsichere Funktion der Pumpwerke) von Schrobenhausen ohne „Wenn und Aber“ durchgezogen wird. Es sei aber erwiesen, dass die Zukunft eines Hochwasserschutzes nur über die oben aufgeführten 3 Handlungsfelder erfolgreich sein kann. Mit dieser Feststellung hat der DU e.V viele Befürworter, leider nicht beim WWA Ingolstadt und Bgm. Dr. Stephan. nach oben