Die Unabhängigen Schrobenhausener e.V.
Rundbrief an die große Politik
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Rundbrief an Bundestagsabgeornete Bayern,
Landtag, Bezirkstag Obb. WWA Bayern;
Reaktion auf Rundbrief
DU Pressebericht zur Reaktion der bayerischen
Mandatsträger.
Rundbrief
15.07.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
der DU e.V. ist eine Bürgervertretung der auf kommunaler
Ebene im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen aktiv ist. Der
Hochwasserschutz veranlasst uns auf Grund eigener
Erfahrung über unseren Tellerrand hinaus zu schauen. Für
viele Bürger - egal aus welcher Region oder Land - stellt dies
ein schwerwiegendes Problem (z.B. Deggendorf) dar.
Da wir davon überzeugt sind, dass Sie bei Abstimmungen
verantwortungsbewusst im Sinne des Bürgers entscheiden,
erlauben wir im Interesse der Bürger folgende Bitte an Sie
zu richten.
o
Hochwasserschutz muss dort eingesetzt werden wo er
entsteht, d.h. bereits an den Zubringern bzw. Gräben
und Bächen.
o
Möglichst kleine und viele Retentionsräume schaffen.
Dadurch wird zudem unser Grundwasser Vorkommen
gesichert.
o
Jeder Grundstücksbesitzer sollte wo möglich einen
„mini Hochwasserschutz“ betreiben.
o
Fließgeschwindigkeiten der Bäche und Flüsse drosseln
(der technische Hochwasserschutz wirkt gegensätzlich)
sowie
Stauraum schaffen.
o
Alle Gemeinden haben die moralische Pflicht ihren
eigenen Hochwasserschutz zu sichern. Unterlieger sind
nicht stärker zu belasten. „Deggendorf“ konnte nur
geschehen, weil die Zubringer als Oberlieger nicht ihre
Aufgaben erfüllten-
o
Diese Grundregeln sollten dort wo es irgendwie
möglich ist angewandt werden.
Der technische Hochwasserschutz darf immer nur die letzte
Alternative sein.
Ein gutes Beispiel bietet das Projekt Iller. DVD Info über
dieses Projekt ist beim Wasserwirtschaftsamt Kempten
erhältlich. Auch der Bayerische Rundfunk BR 3 hat zu
diesem Thema bereits mehrere Sendungen ausgestrahlt.
(Alarm unter Wasser).
Bitte tragen Sie bei, dass in der Zukunft nicht Steuergelder
für zweifelhaften technischen Hochwasserschutz
ausgegeben werden, der für den Unterlieger eine zusätzliche
Belastung darstellt.
Mit Gruß aus der Lenbach-Stadt Schrobenhausen
DU e.V. Vorsitzender
Ludwig Roßkopf
Rundbrief Reaktionen - aufgelistet nach Posteingang
Ihren Ausführungen kann ich auf ganzer Linie zustimmen.
Als Mitglied im Zweckverband Donaumoos weiß ich wie
dringend notwendig die entsprechenden Retentionsräume
sind. Wir schaffen solche Räume wo immer wir die
Grundstücke dafür von den Landwirten erwerben können.
Da liegt leider eines der Probleme, gerade die Landwirte der
Oberliegergemeinden sehen die Notwendigkeit oft nicht ein,
dass gerade sie zum Hochwasserschutz beitragen sollen.
Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Als Ökologin und
Mitglied im Zweckverband Donaumoos werde ich mich auch
weiterhin für kleinräumige Lösungen auf breiter Front
einsetzen.
Ursula Bittner SPD stv. Bezirkstagspräsidentin
Sie sprechen mir aus der Seele. Sie können sich sicher sein,
dass ich mich auf allen politischen Ebenen, die mir zur
Verfügung stehen, für dieses anliegen einsetze.
Bereits als Gemeinderätin meiner Heimatgemeinde Aßling
hatte ich Renaturierungsmaßnahmen an der Attel beantragt.
Herausgekommen ist dabei aber nur eine Vorsorge für
Sandsäcke und Notunterkünfte, das war recht deprimierend.
Was mich freut ist, dass aber mittlerweile etliche
Renaturierungsmaßnahmen an der Attel vom
Wasserwirtschaftsamt durchgeführt wurden. Sie sind schön,
ökologisch und bringen sehr viel für den Hochwasserschutz.
Mein Spruch im Landkreis Ebersberg: „Jedes Wasser, das in
der Attel durch ökologische Wasserrückhaltemaßnahmen
gehalten wird, wird nicht in Passau zur Überschwemmung
beitragen!“
Damit will ich zeigen, dass auf vielen Ebenen für den
Hochwasserschutz etwas getan werden kann. Neben der
kommunalen Ebene würde es mich freuen, wenn ich auch
im Landtag Gelegenheit bekäme, mich für die Schaffung
weiterer Retentionsräume einsetzten zu können. Auch ist es
mir ein großes Anliegen die Versiegelung der Landschaft zu
verhindern - und überhaupt unsere Natur zu schützen.
Waltraud Gruber Bündnis 90/Die Grünen Bezirkstag Obb.
Darauf kann ich Ihnen ganz kurz Antworten: Das ist auch
meine Meinung!
Reinhold Strobl SPD MDL
Genau diese Grundsätze, die Sie beschrieben haben, sind
die Grundlagen des Deutschen Hochwasserschutzkonzeptes.
Bei allen Maßnahmen die jetzt durchgeführt werden, die
eine Versiegelung der Landschaft zur Folge haben, wird dies
berücksichtigt. Auch der Hochwasserschutz wird nur
errichtet, wenn nicht Andere mehr belastet werden. Fehler
die in der Vergangenheit gemacht wurden, müssen nun
nach und nach in Ordnung gebracht werden. Gerade das
erweist sich als schwierig.
Sicher wird man nicht alle Orte hochwasserfrei machen
können, wie z. B. Passau, doch wie auch der
Hochwasserschutz in unserem Landkreis zeigt, können
Lösung erfolgen, die andere nicht zusätzlich belasten. Vielen
Dank für Ihr Engagement.
Erika Görlitz CSU MdL Staatssekretärin a. D.
Sie sprechen mir und der gesamten Niederbayern SPD aus
dem Herzen!
Bernhard Roos SPD MdL
Vielen Dank die Zusendung Ihres Rundbriefes in Sachen
Hochwasserschutz. Als für den Landkreis Deggendorf
zuständiger Stimmkreisabgeordneter kann ich mich im
Wesentlichen Ihren Forderungen anschließen.
Hochwasserschutz muss an allen Gewässern stattfinden, vor
allem die Oberläufe haben hier eine hohe Verantwortung für
das Gesamtsystem.
Der Freistaat Bayern hat 25 Millionen Millionen Euro
Sofortprogramm für den Ausbau der Deiche auf den Weg
gebracht, jährlich sollen dann insgesamt 225 Millionen Euro
investiert werden. Zudem schaffen wir 150 zusätzliche
Stellen in der Wasserwirtschaft. Dabei sind auch Personen
eingerechnet, die für das Wassermanagement in der Fläche
zuständig sei werden.
Für Ihre Initiative danke ich.
Bernd Sibler CSU MdL
Danke für Ihr Schreiben, das ich leider wegen meiner
Fraktionsbergwanderung(siehe Link unten zum TV-Film) u.a.
Terminen erst heute beantworten kann. Ich kann Ihnen nur
völlig Recht geben. Mit Ihren Forderungen liegen Sie völlig
bei meinen/unseren Forderungen nach mehr
Retentionsräumen an den Flüssen und Bächen. Wir haben
beispielsweise auch immer kritisiert, dass die
Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau mit dem lange
geplanten Staustufenbau verbunden und an diesen
gekoppelt wurden. Somit hat die Staatsregierung den
wichtigen Hochwasserschutz über viele Jahre verhindert.
An vielen Flüssen sind die Ufer immer noch zu sehr verbaut,
es fehlen Retentionsräume. Außerdem kritisieren wir das
immer weitere Zubetonierens unserer Landschaft, der
täglich weiterhin alleine in Bayern 18 ha oder jährlich fast
die Fläche eines ganzen Chiemsees zum Opfer fallen.
Darüberhinaus führt auch der intensive Maisanbau auf fast
einem Drittel der Ackerarflächen zur Verdichtung der Böden,
die so immer weniger Wasser aufnehmen.
Mehr Unterstützung für ökologischen Landbau, für Grünland
und für Retentionsflächen ist absolutes Gebot der Stunde.
Ich hoffe Sie können meine Zeile ebenso unterstützen wie
ich Ihre, damit der Hochwasserschutz in Bayern endlich
vorankommt.
Anne Franke, grüne Fraktion MdL
Vielen Dank für Ihren Rundbrief zum Thema
Hochwasserschutz. Ich stimme mit Ihnen zu hundert Prozent
überein, dass a) Hochwasserschutz uns ALLE betrifft und b)
der technische Hochwasserschutz nur als eine "letzte"
Alternative gesehen werden darf. Und deshalb stimme ich
Ihnen auch in allen anderen Punkten zu. Ob diese für die
Zukunft ausreichend Schutz liefern, können wir nicht
(vorher)sagen. Leider. Aber wir wissen, dass es darüber
hinaus noch Maßnahmen gibt, die alle mit einem finanziellen
Ausgleich bei Schäden zu tun haben. Betroffen sind die
Landwirte und dafür braucht man Steuergelder. Wir werden
sehen, wie es in der nächsten Legislaturperiode im Freistaat
mit dem Thema Hochwasserschutz weitergeht und auch, ob
bereits im September alle Versprechungen und
Verbesserungen schon vergessen sind. Zu wünschen wäre
es uns allen, dass auch Wochen, Monate nach dieser
dramatischen Umweltkatastrophe noch an den Plänen
festgehalten wird.
Claudia Jung, Freie Wähler MdL
Ihre Ausführungen und Forderungen sind nachvollziehbar.
Nach den Hochwässern an Pfingsten 1999 und in den
Folgejahren, die die Notwendigkeit des vorbeugenden
Hochwasserschutzes erneut deutlich gemacht hatten, hatte
die Bayerische Staatsregierung das Hochwasserschutz-
Aktionsprogramm 2020 aufgestellt, das jetzt in Folge der
jüngsten Hochwasserkatastrophe nochmal verstärkt wurde.
Das Programm gibt fachliche Ziele vor, bündelt die
Einzelaktivitäten an den Gewässern und zeigt die zu
erwartenden Kosten auf. Nachhaltiger Hochwasserschutz
kann nur durch eine ursachenorientierte, integrierte und
effiziente Hochwasserschutzstrategie umgesetzt werden. Der
integrale Ansatz erlaubt eine rasche und flexible Reaktion
insbesondere auch auf die Auswirkungen des Klimawandels.
Das Denken und Handeln in Flussgebietseinheiten rückt
dabei noch stärker in den Fokus.
Das Aktionsprogramm 2020 erreicht dies durch die
Kombination von drei Handlungsfeldern - nur wenn alle drei
Handlungsfelder ineinander greifen, ist optimaler
Hochwasserschutz möglich:
Hochwasservorsorge,
natürlicher Rückhalt und
Technischer Hochwasserschutz.
Sie fordern, dass der technische Hochwasserschutz nur das
letzte Mittel sein darf. Im Hochwasser-Aktionsprogramm der
Staatsregierung wird in diesem Sinne auch der
Hochwasservorsorge und dem natürlichen Rückhalt ein
besonderer Stellenwert eingeräumt. So wird beispielsweise
bei der Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch
den Freistaat Bayern insbesondere der gewässerökologische
Mehrwert, in den auch der natürliche Rückhalt und die
Hochwasservorsorge integriert sind, zur Festlegung des
Fördersatzes herangezogen. In einigen Fällen, z.B. bei der
Sicherung von Siedlungsgebieten, die direkt an den
Gewässern liegen, ist jedoch ein technischer
Hochwasserschutz unvermeidbar. Dennoch wird mit dem
oben genannten Ansatz verfahren, dass für integrale
Hochwasserschutzmaßnahmen, die auch die
Gewässerökologie aufwerten und die natürliche
Hochwasserrückhaltefähigkeit im Gewässer und in der Aue
verbessern, ein deutlich höherer Fördersatz angeboten (65
% bis 75 %) als für den rein technischen Gewässerausbau,
z.B. mit Hochwasserschutzmauern (45 %). Die
überwiegende Mehrzahl der Hochwasserschutzvorhaben
erfüllt inzwischen diese höheren gewässerökologischen
Ansprüche und wird deshalb bereits mit den höheren
Fördersätzen unterstützt.
Die Investitionen der vergangenen Jahre in den
Hochwasserschutz zeigen erheblich positive Wirkung. An
früheren Brennpunkten wie Iller und Isar/Loisach wurden
bei der letzten Hochwasserkatastrophe auch aufgrund der
Hochwasserschutzmaßnahmen keine größeren Probleme
bekannt. Zu Schäden und Katastrophen kam es in Bereichen
der alten Schutzanlagen, die noch nicht dem aktuellen Stand
entsprachen. Durch das Ereignis wurde besonders auch die
Bedeutung von Speichern und Rückhalteräumen bestätigt -
Beispiele hierfür sind insbesondere der Sylvensteinspeicher
(Oberbayern), der Surspeicher (Oberbayern) und der
Flutpolder Weidachwiesen (Schwaben).
Die Natur kennt keine Naturkatastrophen - Katastrophen
kennt allein der Mensch. Dieser Satz gilt besonders für
Hochwasser. Denn die Natur ist Hochwasser gewohnt und
wichtige Lebensräume wie die Auwälder brauchen es sogar.
Die Menschen haben im Lauf der Jahrhunderte durch immer
höherwertige Nutzungen am Gewässer das Ausmaß der
Schäden durch Hochwasser verstärkt. Heute liegen in den
Talauen trotz der immer wiederkehrenden Hochwassergefahr
sehr viele Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeflächen.
Experten prognostizieren, dass infolge des Klimawandels
extreme Hochwasserereignisse künftig sogar noch häufiger
auftreten werden. Der nachhaltige Schutz vor Hochwasser
wird damit zu einem immer bedeutenderen Standortfaktor in
Bayern.
Christa Stewens, MdL Vorsitzende der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem sie Ihre Bitte
nach nachhaltigen Hochwasserschutz Nachdruck verleihen.
Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass etwas
unternommen werden muss und es sind nicht nur die
jüngsten verheerenden Ereignisse, die mich dazu bewegen,
mich diesbezüglich zu engagieren.
In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-
Landesfraktion deshalb neben umfassenden Hilfen für die
Opfer des Jahrhunderhochwassers langfristige Maßnahmen
und Gesamtkonzepte gegen Hochwasser und für den
Klimaschutz.
Dr. Simone Strohmayr SPD MdL
nach oben
DU Pressebericht zur Reaktion der bayerischen
Mandatsträger.
Vorbeugender Hochwasserschutz wird mit bis zu 75% gefördert.
Der DU e.V. hat wie angekündigt in einem Rundbrief alle
Bundestagsabgeordnete von Bayern, die Landtagsmitglieder, den
Bezirkstag von Obb. und die Bayerischen Wasserwirtschaftsämter
zum Thema nachhaltigen Hochwasserschutz angeschrieben.
Die meisten Rückantworten sind von Landtagsabgeordneten
eingegangen. Für den DU e.V. sowie dem Schrobenhausener Bürger
als Kostenträger sind einige Aussagen der Bayerischen Politik von
großer Bedeutung.
Auszug aus dem Schreiben der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag:
Ihre Ausführungen und Forderungen sind nachvollziehbar. Nach den
Hochwässern an Pfingsten 1999 und in den Folgejahren, die die
Notwendigkeit des vorbeugenden Hochwasserschutzes erneut
deutlich gemacht hatten, hatte die Bayerische Staatsregierung das
Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 aufgestellt, das jetzt in
Folge der jüngsten Hochwasserkatastrophe nochmal verstärkt wurde.
Das Programm gibt fachliche Ziele vor, bündelt die Einzelaktivitäten
an den Gewässern und zeigt die zu erwartenden Kosten auf.
Nachhaltiger Hochwasserschutz kann nur durch eine
ursachenorientierte, integrierte und effiziente
Hochwasserschutzstrategie umgesetzt werden. Der integrale Ansatz
erlaubt eine rasche und flexible Reaktion insbesondere auch auf die
Auswirkungen des Klimawandels. Das Denken und Handeln in
Flussgebietseinheiten rückt dabei noch stärker in den Fokus.
Das Aktionsprogramm 2020 erreicht dies durch die Kombination von
drei Handlungsfeldern - nur wenn alle drei Handlungsfelder
ineinander greifen, ist optimaler Hochwasserschutz möglich:
· Hochwasservorsorge,
· natürlicher Rückhalt und
· Technischer Hochwasserschutz.
Sie fordern, dass der technische Hochwasserschutz nur das letzte
Mittel sein darf. Im Hochwasser-Aktionsprogramm der
Staatsregierung wird in diesem Sinne auch der Hochwasservorsorge
und dem natürlichen Rückhalt ein besonderer Stellenwert
eingeräumt. So wird beispielsweise bei der Förderung von
Hochwasserschutzmaßnahmen durch den Freistaat Bayern
insbesondere der gewässerökologische Mehrwert, in den auch der
natürliche Rückhalt und die Hochwasservorsorge integriert sind, zur
Festlegung des Fördersatzes herangezogen. In einigen Fällen, z.B.
bei der Sicherung von Siedlungsgebieten, die direkt an den
Gewässern liegen, ist jedoch ein technischer Hochwasserschutz
unvermeidbar. Dennoch wird mit dem oben genannten Ansatz
verfahren, dass für integrale Hochwasserschutzmaßnahmen, die auch
die Gewässerökologie aufwerten und die natürliche
Hochwasserrückhaltefähigkeit im Gewässer und in der Aue
verbessern, ein deutlich höherer Fördersatz angeboten (65 % bis 75
%) als für den rein technischen Gewässerausbau, z.B. mit
Hochwasserschutzmauern (45 %). Die überwiegende Mehrzahl der
Hochwasserschutzvorhaben erfüllt inzwischen diese höheren
gewässerökologischen Ansprüche und wird deshalb bereits mit den
höheren Fördersätzen unterstützt.
Heute liegen in den Talauen trotz der immer wiederkehrenden
Hochwassergefahr sehr viele Siedlungs-, Verkehrs- und
Gewerbeflächen. Experten prognostizieren, dass infolge des
Klimawandels extreme Hochwasserereignisse künftig sogar noch
häufiger auftreten werden. Der nachhaltige Schutz vor Hochwasser
wird damit zu einem immer bedeutenderen Standortfaktor in Bayern.
Christa Stewens, MdL Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag
Die Orginallänge des Schreibens können Sie auf unserer Homepage
„www.du-schrobenhausen.de einsehen.
Für Schrobenhausen bedeutet dies, dass der geplante technische
Hochwasserschutz von der bayerischen Regierung mit 45 %
gefördert wird. Nach DU Information geht die Stadtverwaltung von
50 % aus.
Der wesentlich sinnvollere vorbeugende Hochwasserschutz z.B.
Schaffung von Retentionsräumen dagegen wird bis zu 75%
gefördert. Ein Gegenargument des WWA Ingolstadt ist, dass die
Möglichkeit für Rückhaltung im Paartal nicht sinnvoll ist. Es kann
nach unserer Meinung nicht sein, dass im gesamten Paarlauf von
Friedberg bis Vohburg (Gefälle von 131 m) keine anzustrebenden
Rückhaltemöglichkeiten bestehen.
Leider ist davon auszugehen, dass der geplante technische
Hochwasserschutz (hohe Folgekosten unsichere Funktion der
Pumpwerke) von Schrobenhausen ohne „Wenn und Aber“
durchgezogen wird. Es sei aber erwiesen, dass die Zukunft eines
Hochwasserschutzes nur über die oben aufgeführten 3
Handlungsfelder erfolgreich sein kann. Mit dieser Feststellung hat der
DU e.V viele Befürworter, leider nicht beim WWA Ingolstadt und
Bgm. Dr. Stephan.
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