Anträge Verwaltung
Der DU e.V. reicht erneut  mit Antrag AS63-2 zur Hebung der Transparenz innerhalb von Stadtratsentscheidungen ein.  J Betriff: - Antrag AS 63-2  vom 26.06.2014 zur Geschäftsordnung (GO) der Stadt Schrobenhausen Bezug: - § 33 Satz 3 der Geschäftsordnung der Stadt Schrobenhausen Der DU e.V. wiederholt seinen Antrag vom 28.10.2013 bzw. vom 31.01.2001 unter Punkt 2 und bittet diesen dem neu gewählten Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Antrag zum Sitzungsprotokoll- Niederschrift: - Alle Stimmberechtigen die mit nein votieren sind im Protokoll  über Art.54 Abs. 1 Satz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung hinaus namentlich aufzuführen. - § 33 Satz 3 „Form und Inhalt“ der Geschäftsordnung für den Stadtrat Schrobenhausen ist in der neuen Fassung diesbezüglich zu ändern. DU Antrag AS 63 vom 28.10.2013 DU Antrag AS 63-2 vom 26.06.2014     Antrag wurde am 24.03.2015 einstimmig vom Stadtrat angenommen. Super und Danke !!!!! Im Zeichen der Zeit wird die Transparenz der Politik von allen Seiten hoch gepriesen. Auch in Schrobenhausen ist man bemüht diese Offenheit dem Bürger gegenüber zu praktizieren. Zu dieser Offenheit gehört nach unserer Ansicht auch, dass der Bürger wissen sollte wie der von ihm gewählte Stadtrat zu den einzelnen Tagespunkten entschieden hat. Die Veröffentlichung eines Abstimmungsergebnisses nach Art.54 Abs. 1 Satz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung ist nach unserer Auffassung veraltet. Dem Stadtrat würde es gut zu Gesicht stehen, wenn Stimmberechtigen die mit nein votieren,  namentlich in der Niederschrift festgehalten werden. Wir stellen einen wiederholten  (AS15 vom 31.01.2001 Punkt 2) Antrag:  Antrag zur Sitzungsprotokoll- Niederschrift:
Die Unabhängigen Schrobenhausener e.V.
DU Antrag AS 67 vom 04.02.2016 Entwicklungskonzept für die umfangreichen anstehenden Aufgaben der Stadt. DU e.V. Antrag an den Stadtrat: Für die sehr umfangreichen anstehenden Aufgaben ist ein Stadtentwicklungskonzept zu erstellen, um einen Richtschnur für eine sinnvolle Zukunftsplanung zu erhalten.   Begründung Es stehen sehr viele kommunale Projekte innerhalb der nächsten 10 Jahre an. ( Rathaussanierung, Stadthalle, Altstadt Sanierung, ausgelagerte Verwaltung, Wunsch nach einer Tiefgarage, Exponatenlager, Straßenring, Industriegebiet, Gewerbegebiet, Wohnraumschaffung, usw. Dieser Plan soll aufzeigen, in welche Richtung sich die Stadt bewegen will und welche Ziele mittelfristig erreicht werden sollen. Außerdem   ist   bei   der   Planung   eines   Vorhabens   gut   zu   wissen,   wie   diese   sich   evt.   bei   späteren   Vorhaben      einfügen   bzw.   auswirken können. Um   Kosten   zu   sparen,   ist   zu   prüfen,   ob   dieses   Stadtentwicklungskonzept   von   einer   Universität   (Augsburg   oder   München)   im   Zuge   einer Abschlussarbeit erstellt werden kann. Rückmeldung der Stadtverwaltung am 10.02.2016: L Es sei ein Entwicklungskonzept aus dem Jahre 2009 vorhanden. Nach Durchsicht vertreten wir die Auffassung, dass dieses Konzept überwiegend eine Ist-Aufnahme darstelle und nicht als geeignete Grundlage einer sinnvollen Zukunftsplanung zu verwenden ist. Weiteres Vorgehen des DU e.V. wird erarbeitet.
Übersicht Abstimmungsergebnis über den Antrag AS 63   L Der Antrag wurde am 26.11.2013 vom Stadtrat mit 14:9 Stimmen abgelehnt. Die gesamte CSU und SPD Fraktion stimmten gegen den Antrag. Damit brachten diese zum Ausdruck, dass eine Transparenz dem Bürger gegenüber nicht erwünscht ist. Bürgermeister Dr. Stephan und OVR Scholz sorgten mit ihrer Einführung vor der Abstimmung für den von Ihnen gewollten Abstimmungsausgang. Demokratie sieht anders aus.    DU Antrag AS 60 vom 14.11.2010 Der DU e.V. stellt den Antrag an den Stadtrat den neu zu erstellenden Steg über den Stadtwall  im Bereich der Alte Schulgasse und dem Bürgermeister-Stocker-Ring an die Einmündung Schleifmühlweg zurück zu verlegen. Die Straßenquerung ist mit einen Zebra-Streifen zu sichern. Im Zuge  der Erneuerung  aller 3+1 Stege auf der östlichen Seite des Stadtwalles stellen wir obigen Antrag. Mit der Erneuerung der Stege sind wir auf Standortverlegung des Überganges „Alte Schulgasse-Bürgermeister-Stocker-Ring) an die Einmündung des Schleifmühlweges. Ein Zebra -Streifen zur Straßenüberquerung  bringt zusätzlich Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. In den 50ziger Jahren  war dies bereits Gegebenheit. Im Zuge von Einsparung fasste man damals 2 Stege ( Schleifmühlweg und beim Bauernbräu) in einen an der Alte Schulgasse zusammen. Antrag wurde abgelehnt: L Begründung: Nach den erfolgten Begehungen mit der Unteren Naturschutzbehörde, der Unteren Denkmalschutzbehörde, dem Landesamt für Denkmalpflege und dem Historischen Verein der Stadt Schrobenhausen müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihrem Antrag nicht entsprechen können. Aus naturschutzrechtlichen Gründen ist der bestehende Baumbestand zu schützen. Dieser würde durch die Verlegung der Brücke in Mitleidenschaft gezogen. Aus denkmalschutzrechtlichen Gründen ist die Lage des Steges in der Achsenverlängerung des Stadtmauerdurchganges " Alte Schulgasse" zu belassen. Der DU e.V. stellt fest, dass der Baumbestand mit dieser Maßnahme überhaupt nicht belastet werde. Außerdem ist es doch verwunderlich, dass Institutionen ein Mitspracherecht ausüben, dass uns sehr fragwürdig erscheint.   DU Antrag AS 04 vom 09.06.1996    J  Umschuldung der laufenden Kredite.  Zweck: Hohe Verzinsung bei den laufende Krediten, sowie teilweise unkündbare Verträge, die nicht geändert werden konnten.   Ziele: Die laufenden Verträge müssen in der Zukunft den Anforderungen gerechter und z.B. Sondertilgungen (Umschuldung) möglich sein.
Anträge
Alle Stimmberechtigen die mit nein votieren sind im Protokoll  über Art.54 Abs. 1 Satz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung hinaus  namentlich aufzuführen. Zudem ist § 33 Satz 3 „Form und Inhalt“ der Geschäftsordnung für den Stadtrat Schrobenhausen vom 07.05.2008 diesbezüglich zu ändern. DU Antrag AS 15 vom 30.01.2001 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Stadtrates zur Abstimmungsergebnisprotokollierung. Damaliger gemeinsamer Antrag mit der SPD und BVS.  
DU e.V. stellt den 3.Antrag  (AS 67-3) zum Thema an den Stadtrat: L Antrag wurde am 31.05.2016 mit 23: 1 Stimmen vom Stadtrat abgelehnt. Zu den umfangreichen anstehenden kommunalen Aufgaben ist ein Stadtentwicklungskonzept mit einem ausreichenden Zeitfenster und den Zielen der Kommune zu erstellen, um eine Richtschnur für sinnvolle Zukunftsplanung zum wohle der Bürger und Stadt zu erhalten.   Begründung: Das städtebauliche Entwicklungskonzept aus dem Jahre 2009 (erstellt von Claudia Schreiber) ist nicht mehr als eine Ist –Aufnahme bzw. Dokumentation. Der Inhalt gibt keine Aussage zu einem vorgegebenen Ziel in einem bestimmten Zeitrahmen. Die zur  Zeit anstehenden Aufgaben der Stadt sind dort nicht erwähnt und daher nicht aufeinander abgestimmt. Dieses Konzept stellt nur eine Alibifunktion dar und ist sein Geld nicht wert. Nach unserer Auffassung muss dieses Konzept zum Ausdruck bringen welche Ziele in welcher Zeit erreicht werden sollen Aus diesem Grunde wiederholen wir unseren Antrag AS 67 vom 04.02.2016 und den Antrag AS 67-2 vom 23.03.2016 mit folgenden Forderungen: Es stehen sehr viele kommunale Projekte innerhalb der nächsten 10 Jahre an. (Rathaussanierung, Stadthalle, Altstadt Sanierung, ausgelagerte Verwaltung, Wunsch nach einer Tiefgarage, Exponaten Lager, Straßenring, Industriegebiet, Gewerbegebiet, Wohnraumschaffung, Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern usw.) Dieser Plan soll aufzeigen, in welche Richtung sich die Stadt bewegen will, welche Ziele und die damit verbundenen Anforderungen mittelfristig erreicht werden sollen. Außerdem ist bei der Planung eines Vorhabens notwendig zu wissen, wie dieses sich bei späteren Vorhaben  einfügen bzw. auswirken kann. Um Kosten zu sparen, ist zu prüfen, ob dieses Stadtentwicklungskonzept von einer Universität (Augsburg oder München) im Zuge einer Abschlussarbeit erstellt werden kann. 27.04.2016
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Entwicklungskonzept zur sinnvollen Planung der umfangreichen anstehenden Aufgaben der Stadt.